Nach sechzehnjähriger Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz, genaugenommen durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), wurde diese Ende 2012 kommentarlos eingestellt.
Scientology bzw. OSA hatte in all den Jahren immer bestritten, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Die Tageszeitung Die Presse schrieb im Juli 2012 dazu: „Er [Ulrich Hlava] ist Chefinspektor im Wiener Landesamt für Verfassungsschutz, das Scientology, anders als oft kolportiert, seit Langem beobachtet. …
Wie Hlava die Gefahr einschätzt? „Die Lehren Hubbards haben verfassungsgefährdende Aspekte. Werden die Richtlinien angewendet, ist das gefährlich.“
Und DAS ist der springende Punkt – hier der komplette Artikel der Tageszeitung Die Presse …
Scientology wurde in Österreich in all den Jahren ohnehin nie unter Einsatz sämtlicher nachrichtendienstlichen Mittel überwacht, sondern lediglich „öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet und beobachtet“ – und dann wurde auch diese abgespeckte Maßnahme aufgelöst.
In Deutschland läuft es anders – wobei man sagen muss: noch. Denn auch hier gibt es Diskussionen, die Überwachung von Scientology zu reduzieren.
Dabei gäbe es dazu absolut keinen Grund dazu, wie das Urteil des OVG Münster aus dem Jahr 2008 zeigt. Scientology hatte zuvor gegen die Überwachung geklagt, das Verwaltungsgericht schmetterte die Klage aufgrund der Fakten in letzter Instanz ab – hier der Urteilsspruch dazu …
Foto: Anonymous/Why-we-protest
